Das Ende der Kommission zeige die fehlende Bereitschaft insbesondere des Bundeslandwirtschaftsministeriums, einen klaren, praktikablen Weg für den Umbau der Nutztierhaltung vorzuzeichnen. „Die Vorgängerregierung und nun auch die Ampelkoalition waren nicht in der Lage, sich ihrer großen Verantwortung zu stellen und den Nutztierstandort Deutschland zukunftssicher zu machen“, erklärt ZDG-Präsident und Mitglied der Borchert-Kommission Friedrich-Otto Ripke.
Der ZDG erinnert daran, dass die Bundesregierung die einmalige Chance gehabt hätte, die zahlreichen guten und praktikablen Vorschläge, die die Borchert-Kommission in Jahren intensiver Arbeit konzipiert hatte und die gleichermaßen Tierschutz und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen, umzusetzen. ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke erklärt: „Am Anfang dieser Legislaturperiode gab es eine noch nie dagewesene Möglichkeit, die deutsche Nutztierhaltung strategisch für die kommenden Jahrzehnte neu aufzustellen. Doch gesetzgeberisch ist fast nichts erreicht worden, das wirklichen Fortschritt bedeutet hätte. Das ist für mich am Ende Politikversagen!“
Wie der ZDG-Präsident beschreibt, habe die Borchert-Kommission ihr Mandat erfüllt und gemeinsam mit Praktikern erarbeitete Vorschläge für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland vorgelegt. Dennoch wollte die Bundesregierung den Tierhaltern nicht die notwendigen Perspektiven für die Zukunft ihrer Betriebe geben. Dazu hätte es unbedingt den vorgeschlagenen Dreiklang aus Finanzierung der Mehrkosten für die Tierhalter, rechtlicher Absicherung für die Modernisierung der Ställe und planungssicherer Umsetzung der Tierwohlfortschritte in den Haltungskriterien in Zehnjahresschritten 2020, 2030 und 2040 bedurft. Letztlich gehört auch die Marktakzeptanz für die nach höheren Standards erzeugten und dadurch teureren tierischen Lebensmitteln dazu. „Keine dieser Bedingungen wurde von der Bundesregierung bislang zur Zufriedenheit der Wirtschaftsbeteiligten erfüllt bzw. geregelt. Dazu hat es nicht einmal Referenten-Entwürfe oder Kabinettsvorlagen gegeben“, kritisiert Ripke.
Auch hätte er sich gewünscht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr über diese geplanten Fortschritte im Tierschutz informiert worden wären. Stattdessen sei kurzerhand vom Bundeslandwirtschaftsministerium ein neues Biosiegel eingeführt worden, wodurch die Praktiker in der Kommission den Eindruck erhielten, „ihre für die konventionelle wie ökologische Tierhaltung geeigneten Vorschläge seien nicht wirklich erwünscht. Sie fühlen sich weder mit- noch ernst genommen und ihre Motivation für eine weitere Mitarbeit ist aktuell auf einem Tiefpunkt angelangt. Es ist ärgerlich, dass wir am Ende nur über die Transformation sprechen dürfen, sie aber nicht in die Praxis umsetzen können“, so Ripke. Insofern sei es zwar bedauerlich, aber auch folgerichtig, dass die Borchert-Kommission nun ihre Arbeit einstelle. Sich mit weiteren Details zu befassen, wenn das Grundkonzept nicht umgesetzt wird, mache keinen Sinn. Er erinnert die Politik aber daran, dass trotz alledem das `Borchert-Konzept` nach wie vor auf dem Tisch läge und empfiehlt, dieses Konzept „nicht links liegen zu lassen“.
Ripke dankt dem Vorsitzenden der Borchert-Kommission, Minister a.D. Jochen Borchert, für seine unermüdliche Arbeit für den Tierschutz und zollt ihm großen Respekt und Dank für seine Integrationskraft.
Abschließend verweist Ripke auf das jüngst im Bundestag von den Ampel-Fraktionen beschlossenen Tierhaltungskennzeichen-Gesetz, „das nur Stückwerk und kein Ersatz für die komplexen und ausgefeilten Borchert-Vorschläge ist. Es springt mit seiner Beschränkung auf nur eine Tierart Schwein und nur den Lebensmittel-Einzelhandel viel zu kurz. Wir werden den mit diesem Gesetz verordneten Stillstand im Tierwohl-Fortschritt in der Geflügelhaltung nicht akzeptieren können“, erklärte der ZDG-Präsident. An Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir gerichtet appelliert er aus fachlicher und symbolischer Sicht: „Setzen Sie besser Borchert am Ende doch noch um! “
Quelle: Pressemitteilung Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG)
